SUCHE

  Vorwort
  Entstehung des RDG
  Literatur
  Gesetze & Normen

Entstehungsgeschichte des RDG

Am 6. September 2004 hat das Bundesministerium der Justiz (BMJ) den Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts vorgelegt. Das Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (Rechtsdienstleistungsgesetz – RDG) soll zukünftig das Rechtsberatungsgesetz (RBerG) ersetzen. Das aus dem Jahr 1935 stammende Rechtsberatungsgesetz, das seinerzeit auch erlassen wurde, um jüdische Juristen von der Rechtsberatung auszuschließen, steht schon lange in der Kritik. Auch die EU übt Kritik an der Monopolsituation für Rechtsanwälte in Deutschland.

Mit dem RDG reagiert der Gesetzgeber auch auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die in den vergangenen Jahren mit einigen Entscheidungen die Auslegung des RBerG konkretisiert hat (1 BvR 780/87 v. 29.10.1997, BVerfGE 97, 12 – "MasterPat"; 1 BvR 423/99 v. 20.02.2002, NJW 2002, 1190 – "Inkassounternehmen"; 1 BvR 251/01 v. 29.09.2002, NJW 2002, 3531 – "Erbenermittler"; 1 BvR 18707/98 v. 15.01.2004, NJW 2004, 672 – "RTL – Mahnmann"; 1 BvR 517/99 v. 11.03.2004, NJW 2004, 1855 – "Auto Bild / SAT.1 – Jetzt reicht's").

Im Fall Kramer, der als pensionierter Richter Bürger in Rechtsangelegenheiten beraten hat, hat das Bundesverfassungsgericht auch das Verbot unentgeltlicher Rechtsberatung durch Volljuristen in Frage gestellt (1 BvR 737/00, http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20040729_1bvr073700.html). Anhängig ist zur Zeit eine weitere Verfassungsbeschwerde zum Verbot der Rechtsberatung durch Automobilclubs. Die Verfassungsmäßigkeit des Rechtsberatungsgesetzes an sich zweifelt das Bundesverfassungsgericht jedoch nicht an.

Für die Reform spielen weiterhin gesellschaftliche Entwicklungen in Form der "Verrechtlichung", das heißt der zunehmenden rechtlichen Durchdringung nahezu aller Lebensbereiche eine weitere Rolle.

Es entstehen neue Dienstleistungsberufe wie Patentüberwachungsunternehmen, Erbenermittler, Energieberater, Fördermittelberater, Baubetreuer und Mediatoren. In der Hochschullandschaft spiegelt sich die zunehmende Verrechtlichung des Wirtschaftslebens in neuen Studiengängen, wie der wirtschafts- und sozialjuristischen Studiengänge an Fachhochschulen (http://www.wjfh.de) wieder.

Weiterhin besteht ein Interesse an der Kooperationen zwischen Angehörigen verschiedener Berufe, wie Rechtsanwälten, Mediatoren, Architekten, Ärzten oder Unternehmensberatern, um den moder-nen Anforderungen gerecht zu werden. Letztlich führt die Verrechtlichung auch zu einem gestiege-nen Bedürfnis unentgeltlicher und sozialer Beratung, vor allem im Sozialrecht, im Ausländer- und Asylrecht und im Rahmen der allgemeinen Lebens- und Schuldnerberatung.

Bis zum 19. November 2004 hatten die beteiligten Verbände Gelegenheit, ihre Stellungnahmen zu dem Diskussionsentwurf einzureichen. Der weitere Zeitplan des BMJ sieht vor, im Frühjahr 2005 den Referentenentwurf und bis zur Sommerpause 2005 den Regierungsentwurf vorzulegen.

Stand: 06.11.2009

 

Copyright © 2004 WJFH.DE - unterstützt von FIETZ.MEDIEN - Design & Hosting